Über die Aufgaben, Rechte und Pflichten von Polizisten existieren viele Mythen. Wir zeigen euch vier Irrtümer, auf die man immer wieder trifft.

Wer einen Polizisten beleidigt, begeht Beamtenbeleidigung

Der oft zitierte Tatbestand der „Beamtenbeleidigung“ existiert im deutschen Strafgesetzbuch nicht. Die Beleidigung eines Polizisten oder anderen Beamten unterscheidet sich juristisch nicht von einer „gewöhnlichen“ Beleidigung. Diese kann mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder hohen Geldstrafen bestraft werden (§ 185 StGB).

Polizisten dürfen ohne Weiteres den Kofferraum durchsuchen

Viele Autofahrer lassen sich bei einer Verkehrskontrolle anstandslos in den Kofferraum schauen. Das müssen sie aber nicht, denn Polizeibeamte dürfen nicht ohne Weiteres den Kofferraum durchsuchen – hierfür ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich. Ohne Durchsuchungsbeschluss ist die Kontrolle des Kofferraums nur bei Gefahr im Verzug erlaubt, die Beamten müssen zudem einen begründeten Verdacht auf eine rechtswidrige Tat vorweisen können (§ 105 StPO). Den Blick in den Kofferraum erlangt die Polizei oft aber spätestens dann, wenn Warndreieck und Verbandskasten dort platziert sind, denn diese müssen auf Anfrage vorgezeigt werden (§ 36 Abs. 5 StVO).

Wer angehalten wird, muss pusten

Stimmt nicht – Atemalkoholtests bei Verkehrskontrollen sind rechtlich nicht verpflichtend und dürfen jederzeit bedenkenlos abgelehnt werden. Da vor Gericht meist nicht der Atemalkoholwert, sondern der Blutalkoholwert zählt, dient der Atemtest zunächst der Verdachtsgewinnung. Ist dieser positiv, dürfen die Polizisten den Fahrer zur Blutuntersuchung mit auf die Polizeiwache nehmen.

Da aber niemand verpflichtet ist, der Polizei aktiv bei ihrer Arbeit zu helfen, darf der Atemalkoholtest jederzeit höflich abgelehnt werden. In diesem Fall haben die Beamten die Wahl: Sie können den Fahrer direkt zur Blutuntersuchung mit auf die Wache nehmen und im Zweifel bürokratischen und zeitlichen Aufwand für einen letztlich negativen Bluttest riskieren – oder sie lassen die Person weiterfahren.

Diese Entscheidung darf der Fahrer jederzeit guten Gewissens der Polizei überlassen. Hat man sich aber erst einmal durch einen positiven Atemalkoholtest selbst belastet, führt kein Weg mehr an der Blutentnahme auf der Wache vorbei.

Nach 0 Uhr können sich Minderjährige von der Polizei nach Hause fahren lassen

Hier verstecken sich zwei weit verbreitete Irrtümer. Zum Einen gehört es nicht zu den Aufgaben der Polizei, sich um Kinder oder Jugendliche zu kümmern, solange diese nicht in akuter Gefahr sind. Sie sind daher auch nicht verpflichtet, diese nach Mitternacht nach Hause zu bringen. Vor allem aber hält sich standhaft der Mythos, dass sich Jugendliche nach 0 Uhr nicht mehr auf der Straße aufhalten dürfen. Ein derartiges „Ausgehverbot“ für Jugendliche existiert jedoch gar nicht. Wie lange Jugendliche abends draußen bleiben dürfen, regeln in erster Linie deren Eltern. Verboten ist laut Jugendschutzgesetz nur der nächtliche Aufenthalt an bestimmten Orten, darunter z.B. Discos oder Kneipen. Anders sieht es aus, wenn sich Minderjährige ganz offensichtlich an einem sogenannten „jugendgefährdenden Ort“ wie beispielsweise einem Bordell, Swingerclub oder offensichtlichen Drogenumschlagplatz aufhalten – in diesem Fall muss die Polizei oder zuständige Ordnungsbehörde eingreifen und sie aus dieser Gefahrenlage herausholen.