Das Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Fahrradfahrern recht gegeben, die Fotos von Falschparkern an die Polizei weitergeleitet und deshalb eine Verwarnung wegen Datenschutzverstößen erhalten hatten. Es entschied, dass Parkverstöße fotografiert werden dürfen, um diese vor der Polizei nachzuweisen.

Der Fall: Zwei Fahrradfahrer hatten in sechs beziehungsweise 17 Fällen Falschparker in München dabei fotografiert, wie diese auf Geh- oder Radwegen parkten. Die Fotos hatten sie anschließend im Rahmen einer Anzeige an die Polizei weitergeleitet.

Dies blieb für die beiden nicht ohne Konsequenzen: Das Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) sah darin einen Datenschutzverstoß, verwarnte sie und verhängte eine Strafe von jeweils 100 Euro. Daraufhin zogen die Männer vor das Verwaltungsgericht Ansbach und klagten.

Konkret ging es in dem Verfahren um die Frage, ob im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung ein „berechtigtes Interesse“ am Verarbeiten der Daten aus den Fotos bestehe oder nicht. Das LDA sah dieses bei den Fahrradfahrern nicht als gegeben an. Zudem führte es auf, dass durch die Fotos auch immer Zusatzinformationen wie Auto-Aufkleber oder Dellen im Fahrzeug preisgegeben würden. Für eine Anzeige hätten demnach auch schlicht die Angabe des Ortes und des Kfz-Kennzeichens gereicht. Dagegen argumentierte ein Kläger, dass ohne Fotobeweis im Zweifelsfall Aussage gegen Aussage stehe.

Das Verwaltungsgericht urteilte zugunsten der Radfahrer und entschied, dass das Fotografieren von Falschparkern zwecks Übersendung an die Polizei noch keinen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt und somit grundsätzlich erlaubt ist. Eine konkrete Urteilsbegründung liegt jedoch noch nicht vor.

Das Urteil wurde unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) begrüßt, die darin laut einer Mitteilung ein „Grundsatzurteil“ sieht. Die DUH hatte die beiden Kläger in ihren Verfahren unterstützt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Quellen:

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 2.11.2022, AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431

„Spiegel“, „BR24“